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VKA Präsident Michel »Diese Maßnahme war eine Fehlkonstruktion.«
Pressemitteilung der VKA
Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Vorhaben einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht weiterzuverfolgen. Nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates am 8. Mai 2026 hat der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 das Aus für das Vorhaben besiegelt.
„Die Rücknahme der so genannten Entlastungsprämie ist richtig und überfällig. Diese Maßnahme war eine Fehlkonstruktion.",
erklärt Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Präsident der VKA.
„Die kommunalen Arbeitgeber haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine solche freiwillige zusätzliche Zahlung schlicht nicht gegeben sind. Eine Prämie zu Lasten finanziell klammer Kommunen wäre keine Entlastung, sondern eine Problemverschiebung." so Dr. Michel weiter.
Die Kassenlage in den deutschen Kommunen ist seit Monaten dramatisch angespannt: Investitionen in Daseinsvorsorge, Energie- und Verkehrswende, Digitalisierung und Klimaanpassung sind in vielen Kommunen schon heute nur eingeschränkt finanzierbar. Das kommunale Finanzdefizit der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) erreichte für das Jahr 2025 seinen historischen Höchststand von rund 32 Milliarden im Euro¹.
Dr. Michel weiter:„Die Belastungsgrenze der Kommunen ist seit Längerem erreicht. Wer zusätzliche Einmalzahlungen im Milliardenbereich erwartet, ohne die finanziellen Rahmenbedingungen mitzudenken, lädt Verantwortung auf fremden Schultern ab. Die VKA hat das von Anfang an unmissverständlich deutlich gemacht – diese klare Linie hat sich nun bestätigt."
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