Breites Bündnis fordert finanzielle Absicherung der Kliniken

Hannover. Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ schlägt Alarm. Unter dem Titel „Alarmstufe Rot –  Krankenhäuser in Not“ haben heute in Hannover 19 Verbände gemeinsam auf die wirtschaftlich angespannte Lage der Kliniken aufmerksam gemacht. An die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene appellierte das Bündnis, sich schnellstmöglich für eine nachhaltige Absicherung der Kliniken einzusetzen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags weisen am 20. Juni 2023 Krankenhäuser deutschland- und niedersachsenweit auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation hin.

KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast betont: Als Arbeitgeber nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen Tag für Tag wahr. Wir erwarten von der Politik, dass sie die Krankenhäuser in der gegenwärtigen Krise nach Kräften unterstützt. Das gilt auch für die Refinanzierung der hohen Tarifabschlüsse. Ein Aussitzen der massiven finanziellen Probleme wird den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen weiter verschärfen und die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beschleunigen.

© U. Pucknat | info@pucknas.pictures

Die "Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser" fordert:

• Ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Um der akuten wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser zu begegnen, ist zwingend schnelle Hilfe erforderlich. Bis die Reform von Bund und Ländern beschlossen ist und Wirkung entfaltet, benötigen die Krankenhäuser eine solide Übergangsfinanzierung. Energiehilfen müssen sofort ausgezahlt und die Krankenhausvergütungen angehoben werden, um die aktuellen Personal- und Sachkostensteigerungen auffangen zu können. Die aufgelaufenen Defizite dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden oder zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen. Das notwendige Gesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden.

• Ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022/ 2023 und eine solide Ausgangsbasis für 2024

Die Krankenhäuser haben neben coronabedingten Erlösrückgängen massive inflationsbedingte Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich. Diese gehen über die zugesagten Energiehilfen weit hinaus und werden nach geltender Rechtslage nicht gegenfinanziert. Die Krankenhäuser benötigen einen Inflationsausgleich, der alle Sachkostenbereiche abdeckt. Die Mehrkosten der Krankenhäuser sollten daher kurzfristig durch einen prozentualen Rechnungszuschlag ausgeglichen werden, der dann im Folgejahr in den Landesbasisfallwert bzw. die Krankenhausbudgets als Basiskorrektur einzurechnen ist.

• Die dauerhafte Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen

Aktuell müssen die Krankenhäuser einen maßgeblichen Teil der tarifbedingten Personalkostensteigerungen selbst tragen. Personalkostensteigerungen, die über der Vergütungsobergrenze liegen werden – mit Ausnahme des Personals im Pflegebudget – nur zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert. Das dadurch entstehende Defizit müsste durch Einsparungen der Krankenhäuser aufgefangen werden. Die ist schlicht nicht möglich und – vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – auch nicht mehr sinnvoll. Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser und fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten ist es an der Zeit, dass Tarifkostensteigerungen für alle Mitarbeitenden der Krankenhäuser vollumfänglich finanziert werden.

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Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger. Die Allianz vertritt deren gemeinsame Interessen, indem sie sich für eine angemessene Vergütung der guten Arbeit sowie für die Wertschätzung der Tätigkeit der Menschen in den Krankenhäusern durch Gesellschaft und Politik einsetzt.

Eine gemeinsame Erklärung der Allianz sowie Statements von allen beteiligten Verbänden sind online abrufbar unter: www.nkgv.de