Tarifrunde 2025:  Tarifverhandlungen sind gescheitert - Schlichtung folgt

Hannover: Die Arbeitgeberseite hat am Montagabend in Potsdam die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Damit ist es auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht gelungen, einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu vereinbaren.

Die Arbeitgeber haben in den zurückliegenden Tagen Kompromissbereitschaft gezeigt und sind auf die Gewerkschaften zugegangen. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund beschlossen, nun die Schlichtungsstelle anzurufen, um die Bevölkerung vor weiteren Streiks zu bewahren.

Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, kommentiert die letzten Tage mit Unverständnis: „Nach intensiven Verhandlungstagen und -nächten haben wir arbeitgeberseitig im Laufe des Montags immer wieder Entgegenkommen gezeigt. Es ist aber hervorzuheben, dass während der gesamten 3. Verhandlungsrunde die Gewerkschaften an ihrem Forderungspaket festgehalten haben, dessen finanzielles Volumen für die Kommunen unverändert Mehrkosten von rund 11 Prozent pro Jahr bedeutet hätte.“

„Es ist bedauerlich, dass gerade in dieser aktuell schwierigen Phase unseres Landes mit den Gewerkschaften kein Interessenausgleich zwischen funktionierender staatlicher Daseinsvorsorge, leerer kommunaler Kassen und selbstverständlich berechtigten Interessen von Beschäftigten im öffentlichen kommunalen Dienst möglich war“, so Bosse-Arbogast weiter.

Als Schlichter für die Seite der Arbeitgeber fungiert Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen. Seitens der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurde Prof. Dr. Henning Lühr, ehemaliger Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, als unparteiischer Vorsitzender der Schlichterkommission benannt.

Hintergrund: Am 24. Januar 2025 startet die Tarifrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst. Für die kommunalen Arbeitgeber führt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen gemeinsam mit dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium und den Sozialpartnern, den Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) und dbb beamtenbund und tarifunion. An der Tarifrunde nehmen für Niedersachsen Landrat Bernd Lütjen (KAV-Präsident), Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge (1. Vizepräsident), Dr. Michael Moormann (Vorsitzender Fachausschuss Krankenhäuser + Pflege), Susanne Treptow (Vorsitzende Fachausschuss Versorger), Heiko Nebel (Vorsitzender Fachausschuss Sparkassen) und Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen teil. Weitere Informationen unter: https://tarifrunde-2025.vka.de/

Informationen zum KAV Niedersachsen: Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) und sein Spitzenverband, die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Im Präsidium des KAV Niedersachsen sind Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Landkreise, kreisfreien und großen Städte, der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ebenso vertreten wie Vorstände und Geschäftsführer von Sparkassen, Kliniken, Versorgungsunternehmen und Nahverkehrsbetrieben. Der KAV Niedersachsen vertritt über 1.000 Arbeitgeber mit mehr als 300.000 Beschäftigten und gehört damit zu den größten Arbeitgeberverbänden in Niedersachsen.www.kav-nds.de