Warnstreiks - KAV Niedersachsen fordert konstruktiven Verhandlungsprozess

Hannover: Mit Blick auf die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen ruft der KAV Niedersachsen die Gewerkschaften zur verbalen Abrüstung auf.  Daraus ergibt sich die Aufforderung an die Gewerkschaften, maßvoll zu reagieren, das Angebot der Arbeitgeber zu berücksichtigen und in einen konstruktiven Verhandlungsprozess einzutreten, in dem auch die einzelnen Sparten des kommunalen öffentlichen Dienstes betrachtet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast, kommentiert: „Wir bieten einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2.500 Euro an, der insbesondere bei den unteren Entgeltgruppen Wirkung erzielt. Das ist die soziale Komponente des Angebotes. Eine lineare Erhöhung von fünf Prozent und die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für alle Beschäftigte ist angemessen und entspricht der Größenordnung anderer Tarifabschlüsse der letzten Monate“.

Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat vor wenigen Tagen in der zweiten Tarifrunde in Potsdam gemeinsam mit dem Bund ein Angebot vorgelegt, das im Hinblick auf die dritte Runde Ende März abschlussfähig ist. Die kommunalen Arbeitgeber bieten in Summe insgesamt 12 Prozent an bei einer Laufzeit von 27 Monaten.

Für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in Niedersachsen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro. „Damit sind wir bereits an die Grenzen des Möglichen gegangen“, erläutert Bosse-Arbogast. Das Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 2.500 Euro (steuer- und abgabenfrei) bewirkt zudem eine rasche Entlastung der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst. Zudem ist die tabellenwirksame lineare Erhöhung um 5% in zwei Schritten und die Erhöhung der Sonderzahlung auf Dauer spürbar.

Von den angekündigten Streiks sind Städte und Landkreise in ganz Niedersachsen sowie Unternehmen der Daseinsvorsorge flächendeckend betroffen. Das führt zu einer Beeinträchtigung aller Bürgerinnen und Bürger.

„Die angekündigten Warnstreiks sind nach unserer Ansicht bei weitem überzogen. Wir erwarten die Fortführung konstruktiver Verhandlungen und keine ritualisierten Streikhandlungen“, so Michael Bosse-Arbogast weiter.

Die Tarifverhandlungen werden am 27. März 2023 in Potsdam fortgeführt.