Warnstreiktag am Dienstag (21. Februar): KAV Niedersachsen appelliert an ver.di maßvoll zu agieren

Hannover: Mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst am 21. Februar 2023 appelliert der KAV Niedersachsen an ver.di maßvoll zu agieren und die sich wieder abschwächende Inflation bei ihren Forderungen zu berücksichtigen.

Von den angekündigten Streikmaßnahmen sind laut Medienberichten zahlreiche kommunale Arbeitgeber sowie kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge in ganz Niedersachsen betroffen. Aus Sicht des KAV Niedersachsen ist der Streikaufruf einen Tag vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam ein Signal in die falsche Richtung.

„Die Forderungen der Gewerkschaften liegen auf Grund des Mindestbetrages im Durchschnitt bei tatsächlich 14,9 Prozent. Die Entlastungspakete werden nicht berücksichtigt. Die prognostizierte Inflation für 2023 liegt bei noch fünf bis sechs Prozent. Deshalb sind die Forderungen unangemessen hoch“, sagt Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen.  Auf großes Unverständnis stößt bei den kommunalen Arbeitgebern der Umstand, dass ver.di es weiterhin ablehnt, einen Teil der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie für einen Tarifabschluss zu nutzen.   

Zum Verständnis: Am 24. Januar 2023 erfolgte die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen über die Gehälter für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst und beim Bund. Die Verhandlungen werden geführt zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion.

Die Gewerkschaftsforderung lautet bereits seit dem 11. Oktober 2022:

• Entgelterhöhung für die Beschäftigten von 10,5 %, mindestens aber 500 Euro monatlich
• Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 200 Euro monatlich
• Laufzeit 12 Monate

Auch vier Monate nach Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen verweist der KAV Niedersachsen noch einmal darauf, dass angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die kommunalen Haushalte in Niedersachsen die Forderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nur für Niedersachsen nicht erfüllen können.