Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: »Wir setzen auf die Sozialpartnerschaft«

Angebot der kommunalen Arbeitgeber bietet Basis für einen Tarifabschluss in der dritten Verhandlungsrunde/Situation der Arbeitgeber muss berücksichtigt werden / Flächendeckende Warnstreiks sind völlig überzogen

Berlin. Die dritte Tarifverhandlungsrunde im kommunalen öffentlichen Dienst beginnt am heutigen Montag. Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), bewertet den bisherigen Verhandlungsstand und verdeutlicht, warum die kommunalen Arbeitgeber in dieser Runde die Einigung erzielen wollen.

In der zweiten Verhandlungsrunde haben Sie ein Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaften abgelehnt haben. Wie geht es jetzt weiter?

Karin Welge: „Dass die Gewerkschaften unser Angebot über Bausch und Bogen abgelehnt haben, ist bedauerlich. Überraschend war die Ablehnung leider nicht, denn Streiks waren ja schon vor der zweiten Verhandlungsrunde und unserem Angebot angekündigt. Die Gewerkschaften haben die Empörung über ein ausgebliebenes Angebot übergangslos durch diese über ein angeblich so unangemessenes Angebot ersetzt. Dass die Streiks mittlerweile flächendeckend und in einer solchen Intensität erfolgen, kann ich nicht nachvollziehen – die Gewerkschaften überziehen. Zumal die Streiks nicht dem Stand der Verhandlungen entsprechen. Wir sind mit unserem Angebot auf die Gewerkschaften zugegangen. Jetzt sind sie am Zug, sich im Sinne eines Kompromisses zu bewegen. Auf Basis unseres Angebots ist das absolut möglich – wir setzen auf die Sozialpartnerschaft und darauf, dass sich auch die Gewerkschaften der gemeinsamen Verantwortung bewusst sind.“

Die Gewerkschaften sagen, dass die kommunalen Arbeitgeber mit ihrem Angebot aus der zweiten Runde den Tarifkonflikt verschärft haben. Was sagen Sie dazu?

Karin Welge: „Dass die Gewerkschaften dieses Narrativ spielen, war zu erwarten, ist aber falsch und irreführend. Unser Ende Februar abgegebenes Angebot, das ein Plus von insgesamt immerhin zwölf Prozent enthielt, hat deutlich gezeigt, dass wir einigungsbereit sind. Wir hätten am gleichen Tag im Februar auf Grundlage des Angebots weiter verhandeln können, schon allein um weiteren Streiks den Boden zu entziehen. Die kommunalen Arbeitgeber wären dazu bereit gewesen. Leider waren es die Gewerkschaften nicht. Statt sich auf uns zuzubewegen, mauern sie. Ich vermisse, dass sich die Gewerkschaften konstruktiv mit unserem Angebot auseinandersetzen. So kommen wir nicht weiter.

Wir jedenfalls haben den festen Willen, am Ende der nun anstehenden Verhandlungsrunde eine Einigung zu erzielen. Letztlich wollen wir ein Gesamtpaket, das die besonderen Belange der kommunalen Arbeitgeber im Blick behält, Planungssicherheit gibt und finanziell verkraftbar ist. Nur so ist die zukünftige Daseinsvorsorge durch den öffentlichen Dienst garantiert. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und damit gemeinsam gefordert, für die kommunalen Arbeitgeber und die Beschäftigten einen werthaltigen Tarifabschluss zu erzielen und die durch die anhaltenden Warnstreiks belastende Situation nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. Gleichwohl stehen beide Seiten in der Pflicht, den öffentlichen Dienst zu stärken“

Wo liegt die Schmerzgrenze bei den kommunalen Arbeitgebern, um einen adäquaten Tarifabschluss zu vereinbaren? Haben die Beschäftigten nicht auch einen Inflationsausgleich verdient?

Karin Welge: „Zahlen werden Sie von mir jetzt nicht zu hören bekommen. Unser Angebot hat ein Kostenvolumen von 11,7 Milliarden Euro – kein unerheblicher Betrag, den viele unserer ohnehin schon klammen Kommunen nicht einfach mal so aus der Portokasse bezahlen.

Natürlich ist auch für mich die Argumentation vieler Beschäftigter nachvollziehbar, dass Vieles teurer geworden ist. Aber man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Tariflöhne im kommunalen öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen sind als die Inflation. Die Beschäftigten hatten damit Jahr für Jahr mehr Geld im Portemonnaie – und das auch nach der hohen Jahresinflation im vergangenen Jahr. Diesen Aspekt kann man nicht einfach so ignorieren.

Wir stehen auch in der Verantwortung, dass ein hoher Tarifabschluss nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern führen darf. Denn wenn das Geld an vielen anderen Stellen fehlen würde und wichtige Instandhaltungen oder Investitionen oder notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung oder Mobilitätswende nicht durchgeführt werden können, trifft das am Ende vor allem Bürgerinnen und Bürger. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Wir brauchen jetzt Augenmaß, um ein für die kommunalen Arbeitgeber – und am Ende für uns alle – ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.“

Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.

Hier finden Sie das PDF zur Meldung.

Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de