KAV Niedersachsen kritisiert Streikaufrufe im Sozial- und Erziehungsdienst

Hannover: Ab dem 27. März 2023 findet die dritte Runde der Tarifverhandlungen im kommunalen öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaften ver.di und "dbb beamtenbund und tarifunion" rufen seit Wochen zu Warnstreiks auf. Am morgigen Mittwoch, den 8. März 2023, werden in Niedersachsen die Sozial- und Kitaeinrichtungen im kommunalen öffentlichen Dienst bestreikt. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) äußert hierüber sein Unverständnis.

Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, kommentiert: „Die Gewerkschaften machen innerhalb weniger Monate erneut Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien. Seit Mitte 2022 erhalten die Erzieherinnen und Erzieher eine Extra-Zulage von 130 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von mehr als drei Prozent. Hinzugekommen sind zusätzliche freie Tage. Dass nun ausgerechnet Kita-Einrichtungen mit Warnstreiks überzogen werden, ist nicht zu akzeptieren.“

Im Mai 2022 ist mit der Gewerkschaft ver.di ein Tarifabschluss für die Beschäftigten im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart worden, von denen die Beschäftigten in diesem Bereich mehrfach profitieren können. So wurden unter anderem zwei monatliche Zulagen (SuE-Zulage) vereinbart, die für die Erzieherinnen und Erzieher 130 Euro sowie für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 180 Euro betragen. Dazu kommen zwei weitere freie Tage und eine Verbesserung in der sogenannten Eingruppierung, die in vielen Fällen zu höheren Entgelten führt.

Michael Bosse-Arbogast: „Damit profitieren die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst innerhalb weniger Monate von der ‚Sonderrunde 2022‘ und zusätzlich von den Ergebnissen der jetzigen Tarifrunde. Diese Sonderstellung besitzt nur diese Beschäftigtengruppe im kommunalen öffentlichen Dienst. Die betroffenen Kommunen werden den zusätzlichen Personalaufwand dauerhaft auf die Kita-Gebühren umlegen müssen.“

„Die kommunalen Arbeitgeber haben in der zweiten Tarifverhandlungsrunde ein angemessenes Angebot vorgelegt, aus dem sich für die Beschäftigten für die Laufzeit ein Plus von 12 Prozent ergibt“, so Michael Bosse-Arbogast weiter. „Wir erwarten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und endlich konstruktive Verhandlungen.“