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Gewerkschaften verschleiern tatsächliche Forderung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung des KAV Niedersachsen

Hannover: Am 11.10.2022 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion ihre Forderungen anlässlich der im Januar 2023 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst bekannt gegeben.

Im Kern fordern die Gewerkschaften eine Entgelterhöhung von monatlich 500 Euro, mindestens aber 10,5 Prozent für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die von der anstehenden Tarifrunde betroffen sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten. Dazu kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 200 Euro.

KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast äußert sich verärgert zu den gestrigen Forderungen: „Die Gewerkschaften verschleiern mit ihrer Forderung von 10,5 Prozent die tatsächliche prozentuale Erhöhung für alle Entgeltgruppen. Die Forderungen belaufen sich je Entgeltgruppe auf eine Entgelterhöhung zwischen 10,5 und 20 Prozent, weil pro Beschäftigten ein Lohn-Plus von mindestens 500 Euro gefordert wird. Die tatsächliche Forderung beläuft sich in Wahrheit auf durchschnittlich 13,9 Prozent.“

„Bei einer Laufzeit von 12 Monaten bedeutet das allein für 2023 eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen. Eine solche Personalkostensteigerung ist von unseren Mitgliedern schlicht nicht leistbar“, so Michael Bosse-Arbogast weiter.

Im Schatten der Corona-Pandemie und im Zuge des Ukrainekrieges stehen die Kommunen ohnehin vor großen Herausforderungen. Unklar ist bislang, wie sich die aktuell bestehende Inflation weiterentwickeln wird. Sie hat jedoch auch für die kommunalen Haushalte und kommunalen Unternehmen weitreichende Kostensteigerungen zur Folge. Viele Kommunen und kommunale Einrichtungen haben bereits unabhängig hiervon erhebliche Altschulden und einen hohen Investitionsrückstand. Angesichts dieser finanziell angespannten Situation in den Kommunen überlasten die gestrigen Forderungen der Gewerkschaften kommunale Arbeitgeber um ein Vielfaches.

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