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Auftakt der Tarifrunde für den kommunalen öffentlichen Dienst

Pressemitteilung der VKA

Berlin: Am heutigen Dienstag haben die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen begonnen, die die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit ihrem Verhandlungspartner, dem Bund, führt.


Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Der Auftakt der Tarifrunde war von einem respektvollen Umgang geprägt. Die Verhandlungen finden allerdings unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen für uns statt. Die Forderungen der Gewerkschaften werden so nicht erfüllt werden können. Zum einen liegen wir eben nicht bei 10,5 Prozent, sondern im Schnitt bei fast 15 Prozent und in der Spitze sogar bei etwa 25 Prozent. Zum anderen würde jeder Tarifabschluss, der die vorhandenen Entlastungen und die aktuellen Inflationserwartungen unberücksichtigt lässt, dazu führen, dass wichtige Investitionen, Instandsetzungen und Zukunftsaufgaben der Kommunen darunter leiden würden.“

„Wollen wir denn verantworten, dass ein hoher Abschluss zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht, indem u.a. Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten? So weit kann und darf es nicht kommen“, so Karin Welge. „Alle Verhandlungspartner stehen in der gemeinsamen Verantwortung, diesen Spagat zwischen qualitativ hochwertiger Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes und gesellschaftspolitischer Gesamtverantwortung zu leisten.“

Im heutigen Verhandlungsauftakt haben die kommunalen Arbeitgeber deutlich auf die schwierige derzeitige Lage der Kommunen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen hingewiesen und bekräftigt, dass sie für konstruktive Lösungen zur Verfügung stehen und an eine Einigung in der dritten Tarifrunde glauben. Zudem haben sie eigene Schwerpunkte in die Verhandlungen eingebracht: „In der diesjährigen Tarifrunde werden wir uns für Lösungen angesichts des Fachkräftemangels starkmachen und uns damit vornehmlich auch für die mittleren und höheren Entgeltgruppen einsetzen“, so Karin Welge. „Zudem müssen wir die besonderen Rahmenbedingungen im Bereich der Krankenhäuser, Sparkassen und Versorgungsbetriebe berücksichtigen. Dies haben wir gegenüber den Gewerkschaften deutlich gemacht.“

„Der hohe Mindestbetrag ist das falsche Signal. Die kommunalen Arbeitgeber brauchen insbesondere verstärkt Personal, das Leitungsaufgaben und Führungsverantwortung übernimmt“, ergänzt Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA. Er verweist auf die trotz der Inflation immer noch bestehenden Reallohngewinne seit 2012, die durch die Entwicklung der Entgelte im TVöD bei den Beschäftigten angekommen sind.

Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de